Öffentliches Recht - Aufgaben des Bundespräsidenten: Festlegung des Wahltages, Auflösung des Bundestages, Entlassung und Ernennung des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler A stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Der Antrag findet keine Mehrheit. Zwei Wochen nach der Abstimmung geht beim Präsidenten des Bundestages ein Antrag ein, den Abgeordneten B zum Bundeskanzler zu wählen. Der Antrag ist von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der drei Tage später stattfindenden Sitzung des Bundestages gesetzt. Als in dieser Sitzung der Tagesordnungspunkt „Wahl des Abgeordneten B zum Bundeskanzler“ vom Bundespräsidenten aufgerufen wird, will Bundeskanzler A dem Bundestagspräsidenten ein von diesem Tage datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut überreichen:

„Der Deutsche Bundestag wird gemäß Art. 68 Abs. 1 GG aufgelöst.“

Das Schreiben ist vom Bundespräsidenten und vom Bundeskanzler A unterzeichnet. Der Bundestagspräsident tut so, als ob er nichts davon merke und eröffnet die Abstimmung über den Antrag, den B zum Bundeskanzler zu wählen. A protestierte laut, verliest das Schreiben und legt es auf den Tisch des Bundestagspräsidenten. Die Abstimmung wird zu Ende geführt. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählt den B zum Bundeskanzler.

Am nächsten Tage schlagen A und die übrigen Mitglieder der bisherigen Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor, den achten folgenden Sonntag zum Wahltag zu bestimmen.

An demselben Tag teilt der Bundestagspräsident dem Bundespräsidenten die Wahl des B zum Bundeskanzler mit und fordert ihn auf, den A zu entlassen und B zum Bundeskanzler zu ernennen.

Der Bundespräsident bittet um ein Gutachten darüber, was er zu tun habe.

Gliederung

  • A. Festlegung des Wahltages durch den Bundespräsidenten
  • I. Auflösung des Bundestags gemäß Art. 68 I GG
  • 1. Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler
  • 2. Auflösungsanordnung des Bundespräsidenten
  • a) Vorschlag des Bundeskanzlers
  • b) Formelle Voraussetzungen der Auflösungsanordnung
  • c) Materielle Voraussetzung der Auflösungsanordnung
  • d) Auflösungsfrist
  • e) Wirksamkeit der Auflösungsanordnung
  • aa) Auflösung während Wahlgang
  • bb) Wirksamwerden der Auflösungsanordnung beim Übergabeversuch an den Bundestagspräsidenten
  • II. Wahltagbestimmung
  • B. Entlassung des A und Ernennung des B zum Bundeskanzler
  • Ergebnis